Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 GeltungsbereichFür alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von dem Bilderservice des Zeitungsverlag „Der Patriot“ GmbH (nachfolgend „Bilderservice“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung unser allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Der Bilderservice verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Bilderservice zum Rücktritt berechtigt.

Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Produktion der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

 

Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Der Kunde ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss schriftlich und durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Ware an:

Zeitungsverlag „Der Patriot“ GmbH
Bilderservice
Hansastr. 2, 59557 Lippstadt

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 3 Abs. 2 FernAbsG)
§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Lieferzeitraumes. Angaben über den Lieferzeitraum sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir nur in haushaltsüblichen Menge ausliefern.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis zur Zeit nur per Bankeinzug zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Bilderservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Bilderservice ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Bilderservice berechtigt, diesen geltend zu machen.

Das Angebot ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder des Bilderservice anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von dem Bilderservice.

§ 7 Datenschutz

In unserer Kundendatei werden nur die für die Abwicklung des Kaufs erforderlichen Daten gespeichert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Sie das Recht, einer Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung zu widersprechen. Unabhängig davon versichern wir Ihnen, dass eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für Zwecke der Werbung nicht erfolgen.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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